Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Zulage gemäß Protokollnotiz 2 der Anlage 1 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD) - Schichtleitung eines examinierten Altenpflegers

• rechtsprechung-im-internet.de

  Zulage gemäß Protokollnotiz 2 der Anlage 1 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD) - Schichtleitung eines examinierten Altenpflegers

 
• IWW

  § 12 TV-Ärzte, § 3 Abs. 1 Altenpflegegesetz, § 64 Pflegeberufegesetz, § 91 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Einheitlicher Arbeitsvorgang bei Erfüllung tariflicher Funktionsmerkmale; Vertretungsweise Übertragung einer tariflich beschriebenen Funktion für einen nicht unerheblichen zeitlichen Umfang; Anforderungen an die Funktion einer Schichtleitung in der Entgeltgruppe 7 ...

• Wolters Kluwer

  Tarifauslegung; Zulage gemäß Protokollnotiz 2 der Anlage 1 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD); Schichtleitung eines examinierten Altenpfleg...

• bag-urteil.com

  Zulage gemäß Protokollnotiz 2 der Anlage 1 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD) - Schichtleitung eines examinierten Altenpflegers

• rewis.io

  Zulage gemäß Protokollnotiz 2 der Anlage 1 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD) - Schichtleitung eines examinierten Altenpflegers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifauslegung - Zulage gemäß Protokollnotiz 2 der Anlage 1 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD); Schichtleitung eines examinierten Altenpflegers

• rechtsportal.de

  Einheitlicher Arbeitsvorgang bei Erfüllung tariflicher Funktionsmerkmale

• datenbank.nwb.de

  Zulage gemäß Protokollnotiz 2 der Anlage 1 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD) - Schichtleitung eines examinierten Altenpflegers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Hamburg, 21.03.2017 - 21 Ca 250/16
• LAG Hamburg, 02.11.2017 - 1 Sa 31/17
• BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 93/18

Papierfundstellen

• NZA 2019, 1376

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 150/84

  Auszug aus BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 93/18

  Die Arbeitnehmerin muss daher nicht mindestens zur Hälfte ihrer Arbeitszeit tatsächlich Einzeltätigkeiten der dort genannten Funktion ausüben (vgl. BAG 23. Januar 1985 - 4 AZR 150/84 - juris-Rn. 18; zum Tarifmerkmal der "ständigen Vertretung" iSd. § 12 TV-Ärzte/TdL ebenso BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 336/09 - Rn. 23 mwN) .

  Das sind einerseits die Wahrnehmung der Funktion im Vertretungsfall und andererseits die übrigen übertragenen Tätigkeiten, beim Kläger die des Altenpflegers (vgl. BAG 23. Januar 1985 - 4 AZR 150/84 - juris-Rn. 12, 18) .

  Er erfüllt damit das Funktionsmerkmal der Leitung während seiner gesamten Arbeitszeit, so dass die Tätigkeit nicht weiter aufspaltbar ist (BAG 23. Januar 1985 - 4 AZR 150/84 - juris-Rn. 18) .

• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 336/09

  Eingruppierung eines Facharztes als ständiger Vertreter des Chefarztes

  Auszug aus BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 93/18

  Die Arbeitnehmerin muss daher nicht mindestens zur Hälfte ihrer Arbeitszeit tatsächlich Einzeltätigkeiten der dort genannten Funktion ausüben (vgl. BAG 23. Januar 1985 - 4 AZR 150/84 - juris-Rn. 18; zum Tarifmerkmal der "ständigen Vertretung" iSd. § 12 TV-Ärzte/TdL ebenso BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 336/09 - Rn. 23 mwN) .

  Dieser inneren Struktur des KTD 2015 widerspräche es, wenn ein lediglich als Abwesenheitsvertreter für die Wohnbereichsleitung bestellter Beschäftigter wie der Kläger (vgl. zur Unterscheidung Abwesenheitsvertreter - ständiger Vertreter BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 336/09 - Rn. 25 mwN) Vergütung nach Entgeltgruppe 7 EGO zuzüglich dieser Zulage erhielte.

• BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16

  Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

  Auszug aus BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 93/18

  Seine Bedeutung ist durch Auslegung der tariflichen Regelungen, insbesondere des Wortlauts, von dem bei einer Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist, und unter Berücksichtigung der tariflichen Systematik sowie des Sinn und Zwecks einer Zulagenregelung, sofern und soweit er in den tariflichen Regelungen und ihrem systematischen Zusammenhang Niederschlag gefunden hat, zu ermitteln (vgl. zuletzt BAG 22. März 2018 - 6 AZR 833/16 - Rn. 17; 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 33, BAGE 160, 192; 16. November 2011 - 10 AZR 210/10 - Rn. 16) .

 
• BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 183/94

  Eingruppierung als "Leiter von Kindertagesstätten"

  Auszug aus BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 93/18

  Als Eingruppierungsmerkmal ist für den Begriff des Leiters weiter erforderlich, dass dieser für eine Einrichtung, einen Teil derselben oder einen abgrenzbaren Aufgabenbereich die Verantwortung trägt (vgl. zum Begriff des Leiters als Eingruppierungsmerkmal des BAT BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 738/94 - zu II 4 a der Gründe; 5. April 1995 - 4 AZR 183/94 - zu II 5 a der Gründe) .
• BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 270/95

  Eingruppierung als "Leiter von Erziehungsheimen"

  Auszug aus BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 93/18

  Dabei bestimmt auch der Gegenstand der Leitungstätigkeit das Tatbestandsmerkmal des Leiters (vgl. BAG 23. Oktober 1996 - 4 AZR 270/95 - zu III 5.1 der Gründe) .
• BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 41/08

  Eingruppierung von Kontrollschaffnern - Begriffe "Bewachung" und "Kontrolle

  Auszug aus BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 93/18

  Bei der Wortlautauslegung ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff in dem Sinne gebraucht haben, der dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind (BAG 8. Juli 2009 - 10 AZR 671/08 - Rn. 19; 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 21, BAGE 129, 355) .
• BAG, 16.11.2011 - 10 AZR 210/10

  Heimzulage - Tagesförderung

  Auszug aus BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 93/18

  Seine Bedeutung ist durch Auslegung der tariflichen Regelungen, insbesondere des Wortlauts, von dem bei einer Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist, und unter Berücksichtigung der tariflichen Systematik sowie des Sinn und Zwecks einer Zulagenregelung, sofern und soweit er in den tariflichen Regelungen und ihrem systematischen Zusammenhang Niederschlag gefunden hat, zu ermitteln (vgl. zuletzt BAG 22. März 2018 - 6 AZR 833/16 - Rn. 17; 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 33, BAGE 160, 192; 16. November 2011 - 10 AZR 210/10 - Rn. 16) .
• BAG, 22.03.2018 - 6 AZR 833/16

  Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV

  Auszug aus BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 93/18

  Seine Bedeutung ist durch Auslegung der tariflichen Regelungen, insbesondere des Wortlauts, von dem bei einer Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist, und unter Berücksichtigung der tariflichen Systematik sowie des Sinn und Zwecks einer Zulagenregelung, sofern und soweit er in den tariflichen Regelungen und ihrem systematischen Zusammenhang Niederschlag gefunden hat, zu ermitteln (vgl. zuletzt BAG 22. März 2018 - 6 AZR 833/16 - Rn. 17; 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 33, BAGE 160, 192; 16. November 2011 - 10 AZR 210/10 - Rn. 16) .
• BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 225/05

  Eingruppierung eines Diplom-Sportlehrers nach dem BAT-O

  Auszug aus BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 93/18

  Bei solchen Merkmalen ist die gesamte Tätigkeit in dieser Funktion als ein einheitlicher Arbeitsvorgang zu werten (vgl. nur BAG 7. Juni 2006 - 4 AZR 225/05 - Rn. 17) .
• BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 738/94

  Eingruppierung einer Hortleiterin

  Auszug aus BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 93/18

  Als Eingruppierungsmerkmal ist für den Begriff des Leiters weiter erforderlich, dass dieser für eine Einrichtung, einen Teil derselben oder einen abgrenzbaren Aufgabenbereich die Verantwortung trägt (vgl. zum Begriff des Leiters als Eingruppierungsmerkmal des BAT BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 738/94 - zu II 4 a der Gründe; 5. April 1995 - 4 AZR 183/94 - zu II 5 a der Gründe) .
• BAG, 08.07.2009 - 10 AZR 671/08

  Erschwerniszulage - Behebung von Betriebsstörungen
• LAG Hamburg, 02.11.2017 - 1 Sa 31/17

  Zuschlag für Schichtleitung nach Protokollnotiz Nr. 2 in der Anlage 1 KTD …
• ArbG Hamburg, 21.03.2017 - 21 Ca 250/16

• BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 8/18

  Eingruppierung von Team-/Stationsleitungen - Zustimmungsersetzungsverfahren

  Deshalb muss das Tatbestandsmerkmal "Leitung" anhand des Gegenstands der Leitungstätigkeit bestimmt werden (BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 93/18 - Rn. 21 mwN) .

  Zwar wird für den Begriff des Leiters als Eingruppierungsmerkmal regelmäßig gefordert, dieser müsse für eine Einrichtung, einen Teil derselben oder einen abgrenzbaren Aufgabenbereich die Verantwortung tragen (vgl. zum BAT zB BAG 23. Oktober 1996 - 4 AZR 270/95 - zu III 5.1 der Gründe; 13. Dezember 1995 - 4 AZR 738/94 - zu II 4 a der Gründe; 5. April 1995 - 4 AZR 183/94 - zu II 5 a der Gründe; zum Begriff des Schichtleiters im Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 93/18 - Rn. 21) .

• BAG, 16.03.2023 - 6 AZR 130/22

  TV-Ärzte/VKA - "Aufstellung" des Dienstplans - Zuschlag

  a) Bei der Wortlautauslegung ist, wenn die Tarifvertragsparteien einen Begriff - wie vorliegend - nicht eigenständig definieren, erläutern oder einen feststehenden Rechtsbegriff verwenden, vom allgemeinen Sprachgebrauch auszugehen (BAG 20. Juli 2022 - 10 AZR 41/22 - Rn. 16; 24. Februar 2021 - 10 AZR 130/19 - Rn. 18; vgl. auch BAG 23. Februar 2022 - 4 AZR 354/21 - Rn. 48; 16. Mai 2019 - 6 AZR 93/18 - Rn. 20) .
• LAG Nürnberg, 09.10.2019 - 2 Sa 190/19

  Eingruppierung - Werkstattleiter Elektrotechnik - Verantwortliche …

  Ist die Eingruppierung an die Übertragung einer Funktion gekoppelt, ist die gesamte Tätigkeit in dieser Funktion als ein einheitlicher Arbeitsvorgang zu bewerten (st. Rspr. z.B. BAG 16.05.2019 - 6 AZR 93/18 - Rn 15 mwN).

  Bei solchen Merkmalen ist die gesamte Tätigkeit in dieser Funktion als ein einheitlicher Arbeitsvorgang zu bewerten (vgl. zuletzt BAG 16.05.2019 - 6 AZR 93/18 Rn 15 mwN).

 
• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 161/20

  Eingruppierung eines (Teilzeit-)Praxisanleiters - Funktionsmerkmal - Bestimmung …

  Im Zeitraum der Zuweisung eines Auszubildenden ist die gesamte Tätigkeit in der Funktion als Praxisanleiter deshalb als einheitlicher Arbeitsvorgang zu sehen (vgl. ähnlich für die Zeit der Übertragung der Funktion einer Schichtleitung BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 93/18 - Rn. 13 ff.) .
• BAG, 17.03.2021 - 4 AZR 327/20

  Eingruppierung einer Praxisanleiterin

  Im Zeitraum der Zuweisung eines Auszubildenden ist die gesamte Tätigkeit in der Funktion als Praxisanleiterin deshalb als einheitlicher Arbeitsvorgang zu sehen (BAG 9. September 2020 - 4 AZR 161/20 - Rn. 23; vgl. ähnlich für die Zeit der Übertragung der Funktion einer Schichtleitung BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 93/18 - Rn. 13 ff.) .
• BAG, 19.11.2020 - 6 AZR 331/19

  Eingruppierung AVR Caritas - Praxisanleiter

  Der Beschäftigte muss dabei jederzeit damit rechnen, Aufgaben eines Praxisanleiters zu übernehmen (vgl. BAG 9. September 2020 - 4 AZR 161/20 - Rn. 23; zur Funktion einer Schichtleitung BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 93/18 - Rn. 13 ff.) .
• BAG, 16.12.2021 - 6 AZR 377/20

  Eingruppierung BAT-KF - Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen

  Als Eingruppierungsmerkmal ist für den Begriff des Leiters weiter erforderlich, dass dieser für eine Einrichtung, einen Teil derselben oder einen abgrenzbaren Aufgabenbereich die Verantwortung trägt (BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 93/18 - Rn. 21) .
• BAG, 17.03.2021 - 4 AZR 218/20

  Eingruppierung einer Praxisanleiterin

  Im Zeitraum der Zuweisung eines Auszubildenden ist die gesamte Tätigkeit in der Funktion als Praxisanleiterin deshalb als einheitlicher Arbeitsvorgang zu sehen (BAG 9. September 2020 - 4 AZR 161/20 - Rn. 23; vgl. ähnlich für die Zeit der Übertragung der Funktion einer Schichtleitung BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 93/18 - Rn. 13 ff.) .
• ArbG Essen, 17.06.2020 - 5 BV 97/19
  Deshalb muss das Tatbestandsmerkmal "Leitung" anhand des Gegenstands der Leitungstätigkeit bestimmt werden (BAG v. 16.05.2019 - 6 AZR 93/18 - juris).

  Zwar wird für den Begriff des Leiters als Eingruppierungsmerkmal regelmäßig gefordert, dieser müsse für eine Einrichtung, einen Teil derselben oder einen abgrenzbaren Aufgabenbereich die Verantwortung tragen (vgl. zum BAT zB BAG 23.10.1996- 4 AZR 270/95 - juris; BAG v. 13.12.1995 - 4 AZR 738/94 - juris; BAG v. 05.04.1995 - 4 AZR 183/94 - juris; zum Begriff des Schichtleiters im Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie BAG v. 16.05.2019 - 6 AZR 93/18 - juris).

• LAG Hamm, 09.03.2021 - 7 TaBV 27/19

  Eingruppierung einer stellvertretenden Wohnbereichsleiterin im Seniorenheim; …

  Bei allen zugewiesenen Tätigkeiten handelt es sich um einen einheitlichen Arbeitsvorgang, da die Eingruppierung von einem Funktionsmerkmal abhängig ist und eine Funktion stets einen einheitlichen Arbeitsvorgang darstellt (BAG vom 16.05.2019, 6 AZR 93/18 und vom 15.02.1984, 4 AZR 264/82).
• LAG Hamm, 15.02.2023 - 3 Sa 680/22

  Feststellungsinteresse bei einer Eingruppierungsklage; Bezugspunkt der …
• LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1812/19

  Eingruppierung einer Praxisanleiterin in der Entgeltgruppe P 8 Fallgruppe 2 der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2019 - 2 Sa 157/19

  Eingruppierung - Gesundheits- und Krankenpflegerin - Praxisanleiterin
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2020 - 5 Sa 419/19

  Eingruppierung eines Angestellten im Einzelhandel - Funktionszulage
• LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1692/19
• LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1693/19
• LAG München, 29.04.2020 - 11 Sa 711/19

  Klage auf Höhergruppierung
• ArbG Dortmund, 18.09.2019 - 9 Ca 1279/19
• ArbG Dortmund, 23.09.2019 - 8 Ca 1198/19